Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 626 Abs 2 BGB, § 615 S 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 3 Abs 1 S 1 EntgFG
  Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Ermittlungen - Arbeitsverweigerung - ordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlung - Verschulden - Tätlichkeit - Annahmeverzug

• IWW

  § 626 Abs. 2 BGB, § ... 64 Abs. 1, 2 b, c ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 615 S. 1 BGB, § 13 Abs. 1 S. 2, § 7, § 4 S. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 2 S. 1 BGB, § 626 Abs. 2 S. 2 BGB, §§ 4, 7 KSchG, §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 323 Abs. 2 BGB, § 22 Abs. 4 BBiG, §§ 615 S. 1, 611, 293, 294, 295 BGB, 293 ff. BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 296 BGB, § 115 Abs. 1 SGB X, § 288 Abs. 1 BGB, 2 b ArbGG, § 276 BGB, § 616 S. 1 BGB, § 63 Abs. 1 S. 1 HGB, § 133 c S. 1 GewO, § 277 BGB, §§ 293 ff. BGB, § 295 BGB, §§ 92 Abs. 1 S. 1, 97, 516 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anforderungen an eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung; außerordentlich; 2-wöchige Frist; Fristbeginn; Ermittlungen; zügig; Arbeitsverweigerung; beharrlich; Abmahnungserfordernis; Entgeltfortzahlung; Verschulden; Eigeninteresse; Maßstab; Arbeitsangebot; Entbehrlichkeit - Außerordentliche Kündigung; ordentliche ...

• rechtsportal.de

  Kündigung; außerordentlich; 2-wöchige Frist; Fristbeginn; Ermittlungen; zügig; Arbeitsverweigerung; beharrlich; Abmahnungserfordernis; Entgeltfortzahlung; Verschulden; Eigeninteresse; Maßstab; Arbeitsangebot; Entbehrlichkeit - Außerordentliche Kündigung; ordentliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wochenfrist für Anhörung des zu Kündigenden; Kein Beginn der Zweiwochenfrist für den Arbeitgeber bei eigenen Ermittlungen zum Kündigungsgrund; Bewusstes und nachhaltiges Handeln für beharrliche Pflichtverletzung; Mögliches Eigenverschulden des Arbeitnehmers wegen ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14

  Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21

  Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen und damit ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten (BAG, Urteil vom 18.03.2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 14, juris).

  Aus der sprachlichen Fassung des § 3 Abs. 1 S. 1 EntgFG folgt, dass das Risiko der Unaufklärbarkeit der Ursachen einer Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit und eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers daran beim Arbeitgeber liegt (BAG, Urteil vom 18.03.2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 16, juris).

• BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15

  Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 45, juris; BAG…, Urteil vom 17.11.2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 20, juris; BAG…, Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14, juris).

  Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um eine juristische Person, ist grundsätzlich die Kenntnis des gesetzlich oder satzungsgemäß für die Kündigung zuständigen Organs maßgeblich (BAG, Urteil vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, juris).

• LAG Köln, 14.02.2006 - 9 Sa 1303/05

  Entgeltfortzahlung, Verschulden, Tätlichkeit

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21

  Vielmehr kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer die Schlägerei selbst begonnen oder sie provoziert hat (LAG Köln, Urteil vom 14.02.2006 - 9 Sa 1303/05 - Rn. 29, juris).

 
• BAG, 13.11.1974 - 5 AZR 54/74

  Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines (provozierten) Überfalls

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21

  Ob bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die auf eine Verletzung bei einer Schlägerei oder Tätlichkeit zurückzuführen ist, ein hinreichendes Eigenverschulden des Arbeitnehmers vorliegt oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BAG, Urteil vom 13.11.1974 - 5 AZR 54/74 - Rn. 21f., juris).
• BAG, 11.03.1987 - 5 AZR 739/85

  Entgeltfortzahlung bei Unfall nach Alkoholmißbrauch

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21

  Beruht Arbeitsunfähigkeit auf einem Unfall, der durch Alkoholmissbrauch herbeigeführt worden ist, ohne dass eine andere Ursache dabei mitgewirkt hat, kann zwar ein den Entgeltfortzahlungsanspruch beseitigendes Verschulden des Arbeitnehmers bejaht werden (BAG, Urteil vom 11.03.1987- 5 AZR 739/85 - Rn. 11, juris), vorliegend ist die Verletzung der Klägerin jedoch nicht unmittelbare Folge einer Trunkenheit.
• BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90

  Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21

  Im Streitfall hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass der Arbeitnehmer besonders leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (BAG, Urteil vom 07.07.1991 - 5 AZR 410/90 - Rn. 12, juris).
• BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11

  Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21

  Nur bei einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bleibt Raum für § 296 BGB , weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann keinen funktionsfähigen Arbeitsplatz zuweist (BAG…, Urteil vom 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22, juris; BAG, Urteil vom 16.04.2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 18, juris).
• LAG Köln, 30.01.2020 - 6 Sa 647/19

  Verletzung bei freundschaftlichem Gerangel; Begriff des Verschuldens nach § 3 …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21

  Ein Ausschluss der Entgeltfortzahlung kommt nur bei vorsätzlichem oder besonders leichtfertigem Verhalten in Betracht, wenn also der Arbeitnehmer entweder die Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit bewusst anstrebt, wie z. B. im Fall der Selbstverstümmelung, oder er zumindest sein eigenes Integritätsinteresse in einem Grad von Gleichgültigkeit (nicht nur Sorglosigkeit) missachtet, der in ganz besonderem Maße von der üblichen Risikofreude eines verobjektivierten gesunden Arbeitnehmers abweicht (LAG Köln, Urteil vom 30.01.2020 - 6 Sa 647/19 - Rn. 20f., juris).
• BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12

  Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21

  Nur bei einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bleibt Raum für § 296 BGB , weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann keinen funktionsfähigen Arbeitsplatz zuweist (BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22, juris; BAG…, Urteil vom 16.04.2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 18, juris).
• BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06

  Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21

  Hat der Kündigungsberechtigte noch Ermittlungen durchgeführt, muss er hierzu weiter darlegen, welche Tatsachenbehauptungen unklar und daher ermittlungsbedürftig waren, und welche - sei es auch nur aus damaliger Sicht - weiteren Ermittlungen er zur Klärung der Zweifel angestellt hat (BAG, Urteil vom 01.02.2007 - 2 AZR 333/06 - Rn. 21, juris).
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

  Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
• BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15

  Außerordentliche Verdachtskündigung
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

  Abmahnung wegen Pflichtverletzung
• BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 44/17

  Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen …
• BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 674/84

  Abmahnung - Wirkungslosigkeit durch Zeitablauf
• BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …

• ArbG Bonn, 06.07.2022 - 5 Ca 322/22

  Außerordentliche Kündigung bei der Deutschen Welle

  Er muss vielmehr die Umstände schildern, aus denen sich ergibt, wann und wodurch er von den maßgebenden Tatsachen erfahren hat (…BAG 01.02.2007 - 2 AZR 333/06, Rn. 21;… LAG Köln 16.10.2019 - 5 Sa 221/19, Rn. 48;… LAG Berlin-Brandenburg 20.05.2021 - 10 Sa 1667/20, Rn. 26; LAG Mecklenburg-Vorpommern 27.07.2021 - 2 Sa 25/21, Rn. 47; OLG München 25.03.2009 - 7 U 4835/08, zu II. 1. a) der Gründe).

  Hat der Kündigungsberechtigte noch Ermittlungen durchgeführt, muss er hierzu darlegen, welche Tatsachenbehauptungen unklar und daher ermittlungsbedürftig waren, und welche - sei es auch nur aus damaliger Sicht - weiteren Ermittlungen er zur Klärung der Zweifel angestellt hat (…BAG 01.02.2007 - 2 AZR 333/06, Rn. 21;… LAG Köln 16.10.2019 - 5 Sa 221/19, Rn. 48; LAG Mecklenburg-Vorpommern 27.07.2021 - 2 Sa 25/21, Rn. 47).

• LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2022 - 5 Sa 225/21

  Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Umfassende Interessenabwägung vor …

  Dies erfordert in der Regel eine erfolglose vorherige Abmahnung oder zumindest eine erfolglose eindringliche Aufforderung des Arbeitgebers, sich vertragsgemäß zu verhalten und die Arbeit unverzüglich aufzunehmen, anderenfalls das Arbeitsverhältnis "aufs Spiel zu setzen" (…BAG, Urt. v. 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 - Rn. 24, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 27.07.2021 - 2 Sa 25/21 -, Rn. 77, juris;… ErfK/Niemann, 22. Aufl., § 626 Rn. 70).
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 8 Sa 378/20

  Kündigungserklärungsfrist - 2 Wochen - Sachverhaltsaufklärung - Kontaktaufnahme …

  Soll der Kündigungsgegner gehört werden, muss dies innerhalb einer kurzen Frist erfolgen (BAG…, Urteil vom 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Juli 2021 - 2 Sa 25/21 -, Rn. 69).